BVG: Warten auf Sarrazin

Parteien im Tarifstreit bei BVG offenbar ziemlich einig. Jetzt liegt die Entscheidung bei Finanzsenator Sarrazin

Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) nähern sich der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di offenbar weitgehend an. "Die große Tarifkommission hat den vereinbarten Eckpunkten zähneknirschend zugestimmt", hieß es am Dienstag aus Ver.di-Kreisen. Die für Montag geplanten Verhandlungen waren zunächst verschoben worden, damit beide Seiten die bisherigen Ergebnisse intern diskutieren können. Gestern Abend wollten die Tarifparteien noch einmal zusammenkommen.

Scheitern könnte das Verhandlungsergebnis jedoch an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der Finanzsenator muss dem vereinbarten Paket zustimmen. Offenbar hat er jedoch Bedenken. Die Senatsverwaltung für Finanzen wollte sich hierzu nicht äußern. "Von unserer Seite gibt es nichts Neues zu verkünden", sagte Sprecher Matthias Kolbeck.

Nach Informationen der taz haben sich Ver.di und der KAV in den Verhandlungen auf Einmalzahlungen und danach prozentuale Lohnanhebungen geeinigt. Dabei sollen die Gehälter der Neubeschäftigten wohl stärker steigen als die der Altbeschäftigten. Die Laufzeit der neuen Tarife soll zwei Jahre betragen.

Zuletzt hatte Sarrazin zugesagt, insgesamt 24 Millionen Euro statt der vorher angebotenen 20 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen zur Verfügung zu stellen. Ver.di und der KAV haben sich nun offenbar auf einen noch etwas höheren Betrag geeinigt. Zum Inhalt der bisherigen Verhandlungen wollten sich die Sprecher beider Seiten nicht äußern; sie haben Stillschweigen vereinbart.

Der Senat hoffe auf eine Einigung noch in dieser Woche, sagte Sprecher Richard Meng nach der Senatssitzung am Dienstag, in der Sarrazin einen "Sachstandsbericht" zum Thema gegeben habe. Laut Meng sind die Tarifparteien allerdings "noch ein ganzes Stück" voneinander entfernt. Der Handlungsspielraum für den Senat sei "eng begrenzt", nachdem bereits "draufgesattelt" worden sei, so Meng. Berlin könne die BVG nicht in eine neue Verschuldung treiben.

Im Tarifstreit hatte Ver.di zuletzt Lohnerhöhungen zwischen 3 und 9 Prozent für die rund 12.000 Beschäftigten gefordert. Das erste Angebot der Arbeitgeber von 20 Millionen Euro entsprach Lohnzuwächsen zwischen 2 und 5 Prozent. Das war der Gewerkschaft zu wenig. Laut Ver.di gleicht dies nicht einmal die Inflationsrate aus. Ein Streitpunkt war bislang auch die Verteilung der zusätzlichen Millionen. Die Arbeitgeberseite wollte nur die nach 2005 eingestellten Neubeschäftigten profitieren lassen. Diese sind gegenüber den Altbeschäftigten deutlich schlechter gestellt. Ver.di forderte Lohnzuwächse für alle Beschäftigten.

LISA THORMÄHLEN

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