BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM VS. FUNKE-GRUPPE: Thomas de Maizière verklagt „WAZ“

BERLIN | Das Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln. „Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren“, schreibt David Schraven, Leiter des WAZ-Rechercheteams, in einem Blogeintrag. Ende November 2012 veröffentliche die WAZ, die zu der Funke-Gruppe gehört, Berichte an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr anzuregen. Im April forderte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ auf, die veröffentlichten Papiere zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen. Die WAZ ließ die Frist verstreichen. (taz)