BUNDESTAG: Verfassungsgericht prüft Linken-Klage

KARLSRUHE | Das Bundesverfassungsgericht prüft die Klage der Linken, ob kleine Oppositionsparteien in Untergremien des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat entsprechend ihrer Fraktionsstärke vertreten sein müssen. „Es geht darum, die Ergebnisse von Wahlen zu berücksichtigen und die Rechte und Pflichten von Parteien und Abgeordneten zu wahren“, begründete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, in Karlsruhe die Klage. (afp, dpa)