BUNDESTAG UND BUNDESRAT: Entscheidung über Hartz-Reform am Freitag

BERLIN | Nach monatelangen Debatten wollen Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abschließend über die Hartz-IV-Reform entscheiden. Der Bundestag werde zu Beginn seiner Sitzung um 9 Uhr über den Kompromiss von Koalition und SPD bei den Reformplänen abstimmen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Anschließend werde es im Parlament eine Debatte über das Thema geben. Es wird erwartet, dass die Länderkammer noch am Freitag in einer eigens für diese Thema einberufenen Sondersitzung endgültig grünes Licht für die Neuregelungen gibt.

Müller und auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), gingen davon aus, dass das Thema zum Ende der Woche beschlossene Sache sein wird. Nach Berechnung von Experten können Hartz-IV-Empfänger Anfang 2012 mit einer Erhöhung ihrer Bezüge um bis zu 10 Euro rechnen. Zu den für das kommende Jahr beschlossenen 3 Euro könnten weitere 7 Euro hinzukommen, sagte Steffen Henzel vom Ifo-Institut der Bild-Zeitung. (dpa,afp)