BUNDESRAT: Wohnkostengesetz für Hartz IV abgelehnt

BERLIN | Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten Langzeitarbeitsloser hat der Bundesrat erneut abgelehnt. Den Einspruch beschloss die Länderkammer mit knapper Mehrheit. Der Bundestag kann den Einspruch der Länderkammer mit Kanzlermehrheit – also der Mehrheit aller Abgeordneten – zurückweisen und damit das Gesetz dennoch in Kraft treten lassen. Der Streit, ein typischer Bund-Länder-Konflikt jenseits von Parteifarben, schwelt schon lange. (dpa)