BUNDESRAT: Besserer Schutz vor Telefonwerbung

BERLIN | Der Bundesrat will Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen schützen. Auf Antrag der SPD-geführten Länder NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz schlug die Länderkammer eine Ergänzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Verträge sollen erst wirksam werden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung in Textform innerhalb von zwei Wochen bestätigt, Werbeanrufe sollen nur erlaubt sein, wenn der Verbraucher vorher schriftlich eingewilligt hat. (dapd)