BUNDESRAT STOPPT STEUERVORTEILE FÜR ENERGETISCHE SANIERUNG: Junge-Reyer fordert Senkung der Modernisierungsumlage

Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung verweigert und es damit gestoppt. Auch Berlin stimmte dagegen. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer am Freitag trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren. Das Gesetz zur Förderung etwa von Wärmedämmung oder neuen Heizungen mit Hilfe von Steuervorteilen war das einzige, für das die Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen wäre, weil Steuererleichterungen die Länderhaushalte belasten würden.

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), forderte im Bundesrat zudem eine soziale Abfederung der Energiewende. Die Modernisierungsumlage müsse von derzeit 12 auf 9 Prozent gesenkt werden, verlangte sie. Das sei im Interesse von Mietern und Vermietern. „Die soziale Ausgewogenheit muss unser Ziel sein“, forderte Junge-Reyer. Deshalb schließe sich Berlin dem Vorstoß der anderen SPD-geführten Bundesländer an. Sie wollen die Gesetze für die Energiewende der Regierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachbessern. (dpa, taz)