BSW in Brandenburg: Keine Schulden für Waffen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt trotz des Appells von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung im Bundesrat an, dass sich das Land enthalten muss, weil es keine Übereinstimmung gibt. „Das neue Paket enthält Waffenlieferungen. Deshalb sind wir dagegen“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Der Regierungschef hatte den Koalitionspartner zur Zustimmung für das Finanzpaket im Bundesrat aufgerufen. „Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen“, sagte Woidke. Im Koalitionsvertrag werde betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit wichtig sei.(dpa)
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