STAATSANWALT ERHEBT ANKLAGE: BSR-Manager soll bestechlich sein

Die Staatsanwaltschaft hat den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen in acht Fällen angeklagt. Es geht um die Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben mit einem Auftragsvolumen von 120 Millionen Euro. Dem BSR-Manager und einem mitangeklagten Lobbyisten wird vorgeworfen, Planung und Ausschreibung für das Projekt „korruptiv beeinflusst zu haben“, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Montag mitteilte. Der 65-jährige BSR-Vorstand soll Insider-Informationen an einen Lobbyisten aus der Abfallwirtschaft verraten haben.

Die BSR erklärte, „dass die Vorwürfe … einer sachlichen Grundlage entbehren und rechtlich unhaltbar sind“. Der Aufsichtsrat habe Lothar Kramm Ende April „zum wiederholten Male sein volles Vertrauen ausgesprochen“.

Der BSR-Manager soll laut Staatsanwaltschaft bei zwei Treffen und in mehreren Telefonaten sowie per Telefax und E-Mail den Lobbyisten über Termine, Anzahl der Bewerber und Kostenschätzungen informiert haben. (dpa)