BRANDENBURGER SPD: Rainer Speer legt Mandat nieder

BERLIN | Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich – vorerst – Luft verschafft. Am Sonntagnachmittag kündigte sein langjähriger politischer Weggefährte Rainer Speer an, sein SPD-Landtagsmandat niederzulegen. Als Innenminister war Speer bereits im September zurückgetreten. Am vergangenen Montag hatte Platzeck Speer überraschend aufgefordert, auch auf seinen Parlamentsposten zu verzichten.

Speers politisches Aus war besiegelt, als nach dem Diebstahl seines Laptops Medien von einem unehelichen Kind berichteten, dessen Mutter jahrelang staatliche Unterhaltszahlungen bekommen hatte. Nach seinem Rücktritt hatte Speer eingeräumt, der Vater des Kindes zu sein. Die Opposition aus CDU und Grünen sprach von mutmaßlichem Sozialbetrug.

Doch auch Matthias Platzeck musste sich fragen lassen, was er von der Affäre wusste – und rückte von Speer ab. Ob mit Speers endgültigem Abschied von der Landespolitik wieder Ruhe bei Rot-Rot eintritt, ist fraglich. Zuletzt hatte die SPD-Fraktion gegen den plötzlichen Kurswechsel Platzecks protestiert. UWE RADA