BRANDENBURGER CDU: Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig gibt auf

BERLIN | Brandenburgs CDU-Chefin und -Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig hat ihren Rücktritt erklärt. Der Fraktionsvorstand hatte ihr am Montag das Vertrauen entzogen und sie aufgefordert, zurückzutreten.

Die 44-Jährige war in die Kritik geraten, weil sie ihre Partei im rot-rot regierten Brandenburg immer weiter isoliert hatte. Zuletzt hatte sie in einem Beitrag für die Junge Freiheit den früheren CDU-Chef Jörg Schönbohm gewürdigt in seinem „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute an den Hebeln der Macht sitzen“. Zudem hatte sie behauptet, „ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Ludwigs Parteifreunde reagierten entsetzt und distanzierten sich teils öffentlich. In Brandenburg wird in zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt.

Nachfolger der Potsdamerin soll Vizefraktionschef Dieter Dombrowski werden. Er kritisierte, bei Ludwig hätte statt der Landespolitik eher die ganz große Politik im Vordergrund gestanden. Dombrowski sagte: „Zuerst Brandenburg, und dann alles andere.“

Der 61-Jährige, der in den Siebzigerjahren wegen versuchter Republikflucht 20 Monate in DDR-Gefängnissen verbringen musste, gilt als engagierter Kritiker der rot-roten Landesregierung. Als 2009 SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vereidigt wurde, erschien er im Plenum demonstrativ in seiner Häftlingskluft. (am)

Meinung + Diskussion Seite 12