BKA trotzt Kritik an BKA-Gesetz

BERLIN afp ■ Das umstrittene BKA-Gesetz ist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Vertreter der Opposition und einige Sachverständige, die gestern ihre Einschätzung zu dem Gesetzentwurf abgaben, kritisierten die Pläne zum Teil scharf. Bundesdatenschützer Peter Schaar hob mit Blick auf die heimlichen Überwachungen, die dem BKA ermöglicht werden sollen, hervor: „Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt.“ Er kritisierte, dass das BKA und die LKA künftig gleichzeitig ermitteln dürften und zudem die Geheimdienste tätig seien. Auch der Staatsrechtler Martin Kutscha kritisierte „problematische Parallelzuständigkeiten“ von Bund und Ländern. Andere Verfassungs- und Staatsrechtler nannten den Entwurf grundgesetzkonform, die Union wies Kritik an den Plänen zurück. BKA-Präsident Jörg Ziercke verwies auf die Notwendigkeit der Onlinerazzien bei der Fahndung nach Terroristen.