BKA dringt auf Online-Durchsuchungen: Behörde im "Medienkrieg" gegen Terror
Der Wunsch nach Online-Durchsuchungen eint die Sicherheitsbehörden. Die Herbsttagung des BKA hatte islamistischen Terrorismus zum Schwerpunkt.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte es am Mittwochmorgen während der traditionellen Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden abgefedert: "Klassische kriminalgeografische Räume werden durch den virtuellen Raum entgrenzt." Er nahm das Thema des dreitägigen Kongresses "Tatort Internet - eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit" zum Anlass, die schleunige Verabschiedung des BKA-Gesetzes ohne Abstriche zu fordern. Der Staat laufe sonst Gefahr, durch "die Ungleichzeitigkeiten von Technik und Recht" bei der Gefahrenabwehr vor allem des internationalen Terrorismus "blind, taub und handlungsunfähig" zu werden. Deshalb müssten auch Online-Durchsuchungen möglich sein. Ziercke sah sich einig mit Bundesinnenmister Schäuble (CDU), der schon am Dienstag zur Eröffrnung der Veranstaltung "Sympathien" für diesen Wunsch "aller Sicherheitsbehörden" bekundet hatte: "Ich finde, sie haben recht."
Online-Durchsuchungen, so Schäuble und Ziercke unisono, sollten keine Massensammelei von Daten sein, sondern nur auf Anordnung des BKA-Präsidenten und mit richterlicher Genehmigung vorgenommen werden. Kritiker hielten entgegen, dass der Gesetzesentwurf Hintertüren offen lasse. Im Paragraphen 20 sei vorgesehen, dass Ziercke auch Vetreter beauftragen könne und bei "Gefahr im Verzug" sofort unbemerkt in die Rechner Verdächtiger eingedrungen werden dürfe. Die richterliche Entscheidung könne mit einer Drei-Tages-Frist nachgereicht werden.
Schwerpunkt der Tagung war, neben Kinderpornograhie und Rechtsextremismus, vor allem die Bekämpfung des internationalen, islamistischen Terrorimus. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Elmar Remberg, betonte den "völligen Einklang" mit dem BKA. In Deutschland gebe es zwar keinen Grund zur Hysterie, aber die dezentralen, "amorphen Strukturen" der Terroristen verlangten bessere Instrumente auch "im Vorfeld", sonst sei die "Medienoffensive", "der Medienkrieg gegen den Terrorismus verloren". Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, "die Sicherheitsbehörden strebten einen Überwachungsstaat an". Man wolle nicht eine "günstige Gelegenheit" zur Steigerung der eigenen Befugnisse ausnutzen, sondern nur "die Sicherheit der Bürger schützen" und eine "Anpassung an die technischen Gegebenheiten".
Der Journalist Yassin Musharbash referierte über die seit 2001 veränderten Internet-Aktivitäten von Terrororganisationen aus aller Welt. Das Netz werde mitttlerweile als "Fernuniversität" mit den Fakultäten den "Sprengsätze" und "Selbstmordattentat". genutzt. Es biete nicht nur Bombenbaukurse, sondern sei auch "virtuelles Trainingscamp" bis hin zu Ernährungstipps, biete Hilfe zur Organisation von Sympathiesantengruppen und zur Rekrutierung von Kämpfern an. Für die so gewonnenen "Ehrenamts-Terroristen" sei es nicht mehr nötig, sich vor dem Attentat den Segen ihrer religiösen Führer zu holen. Jedoch sei es "vom Download bis zur Bombe immer noch ein langer Weg". Nicht jede verbale Kraftmeierei im Internet führe wirklich zum Anschlag. Die "Online-Uni" habe "erhebliche Mängel", viele technische Anweisungen seien fehlerhaft. Auch Al Quaida vertraue bisher lieber auf die Ausbildung in realen Camps.
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