■ BGH-Urteil: Ohne Ausweis Knast
Karlsruhe (AP) – Ein zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann länger als drei Monate inhaftiert werden, wenn er seine Reisedokumente weggegeben hat und die Beschaffung der Ersatzdokumente längere Zeit in Anspruch nimmt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az: V ZB 14/96).
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