BERNWARD JANZING ZUR GEPLANTEN VERSTEIGERUNG VON AKW-RESTLAUFZEITEN: Bislang nur graue Theorie

Es soll hier nicht um die Frage gehen, ob Laufzeitverlängerungen zu verantworten sind: Dieses Thema wurde und wird an anderer Stelle immer wieder diskutiert. Diesmal geht es darum, dass eine Bundesregierung den Atomkraftwerken partout Aufschub gewähren will – und dies die Frage aufwirft, auf welche Weise die Extragewinne abgeschöpft werden. Schließlich haben viele Unternehmen im Vertrauen auf das Ende der Atomkraft anderweitig investiert und müssen nun vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden.

Doch wie schöpft man die Milliardensummen ab? Transparenz ist hier gefragt. Die Atomwirtschaft ist nämlich äußerst findig, wenn es darum geht, Vereinbarungen später eigenwillig auszulegen – bei der Interpretation des Ausstiegsvertrags hat sie es mehrfach bewiesen. Zugleich muss verhindert werden, dass die abgeschöpften Gelder am Ende über Umwege wieder bei den Atomkonzernen landen. Genau das wollen diese nämlich, indem sie eine diffuse Fondslösung propagieren.

Vernünftig wäre eine simple Steuer auf Brennelemente gewesen, da diese keinen Raum für Mauscheleien lässt. Weil jedoch – ob begründet oder nicht – Zweifel an deren EU-Verträglichkeit aufkamen, denkt die Bundesregierung jetzt über die Versteigerung zusätzlicher Restlaufzeiten nach. Eine gute Idee – immer vorausgesetzt, dass über die Sicherheit der Anlagen nach wie vor die Atomaufsicht wacht. Ein solches Verfahren wurde bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen schon erfolgreich angewandt.

Bislang ist die Auktionierung von Laufzeiten nur Theorie. In der Praxis wird der Erfolg von der Menge der angebotenen Kilowattstunden abhängen. Schmeißt die Bundesregierung zu üppig Kontingente auf den Markt, dann wird der Preis zu niedrig – und das Projekt verkommt zur Show.

Wirtschaft + Umwelt SEITE 8