BERND PICKERT ÜBER GEPLANTE KÜRZUNGEN IM US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT: Feuerkraft statt Reformen

Zum ersten Mal seit 1998 soll der US-Verteidigungshaushalt nicht mehr wachsen, sondern abnehmen. Dabei sind die Zahlen und Kürzungspläne, die Verteidigungsminister Panetta in Washington vorstellte, nicht sehr drastisch: Weniger Marines und Armeesoldaten soll es geben, der superteure F-35 Stealth Fighter soll erst ein bisschen später kommen, die Beiträge zur Krankenversicherung für Militärangehörige sollen mittelfristig steigen. Die Kürzungen betreffen den Basishaushalt des Pentagon, der 2013 von derzeit 531 Milliarden auf 525 Milliarden US-Dollar schrumpfen soll.

Damit bleiben die US-Militärausgaben mit Abstand die höchsten der Welt. Die Kürzungen passen zu dem vor Monatsfrist vorgestellten neuen strategischen Konzept: weniger Truppen, mehr Technik, gleichbleibende militärische Überlegenheit. Dennoch kann sich die Regierung Obama auf massive Auseinandersetzungen im Kongress einstellen. Die republikanische Opposition will an allem kürzen, vor allem an Sozialausgaben. Nur zwei Dinge will sie nicht: mehr Steuern für die Reichen und Kürzungen im Militäretat. Doch auch etliche demokratische Abgeordnete und Senatoren dürften im Wahljahr Schwierigkeiten haben, den Kürzungen zuzustimmen. Denn am Militärhaushalt hängen Jobs, in einigen Regionen der USA sogar viele Jobs. Dazu kommt: Es existiert durchaus ein Bewusstsein darüber, dass die drückende militärische Überlegenheit das Letzte ist, was den USA ihren Status als Supermacht sichert. Wirtschaftlich, technologisch und infrastrukturell, selbst bei der Sicherung von Massenwohlstand sind andere Länder dabei, die USA zu überholen. Die gespaltene US-Politik hat ihre Unfähigkeit, entsprechende Reformen einzuleiten, um diesen Prozess aufzuhalten, mehr als einmal unter Beweis gestellt. Die Feuerkraft ist der Ausgleich.

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