BERLIN DROHT KLAGE

Die Europäische Kommission droht Deutschland und fünf weiteren Ländern mit Klagen, weil sie zwei EU-Gesetze zur Gleichbehandlung bislang nicht umgesetzt haben. Die Frist für die Verabschiedung von Regelungen gegen Diskriminierung wegen Rasse oder ethnischer Herkunft sei vor zwölf Monaten abgelaufen, erläuterte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die Richtlinie zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz verbietet Benachteiligungen aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Während Bundesjustizministerin Zypries (SPD) das Gesetz auf bestimmte Bereiche beschränken will, plädieren die Grünen für einen größeren Katalog an Diskriminierungsmerkmalen.  epd