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Archiv-Artikel

BAYERNS INNENMINISTER Strafanzeige wegen Volksverhetzung

MÜNCHEN | Gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gestellt worden. Antragsteller ist der Linksaktivist Dirk Stegemann, einer der Initiatoren des Berliner Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Er wirft dem CSU-Politiker Stimmungsmache gegen Asylsuchende und besonders gegen Roma aus den Balkanländern vor. Herrmann hatte ihnen wiederholt offenkundigen Missbrauch des deutschen Asylrechts vorgeworfen. (epd)