BARBARA UNMÜSSIG ÜBER DIE MANGELNDE UMSETZUNG DER UN-RESOLUTION 1325: Ideenlos und geschlechterblind

Gerade erst wurde Deutschland für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Aber wird es der Vorbildfunktion gerecht? Tut das Land genug bei Friedensmissionen und in Friedensverhandlungen? Ganz klar: nein. Nehmen wir allein die UN-Resolution 1325, die vor zehn Jahren verabschiedet wurde, um Frauen in Kriegskonflikten zu schützen und in Friedensverhandlungen stärker einzubeziehen. Deutschland hat bis heute keine gute Idee dazu und handelt in Sicherheitsfragen geschlechterblind.

Ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution muss her. Doch erachtet die schwarz-gelbe Regierung einen solchen als unnötig. So meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mißfelder kürzlich bei der Bundestagsdebatte zu 1325, es sei nicht hilfreich, parallel zu den bestehenden Strukturen eine neue Bürokratie, gar ein Bürokratiemonster zu schaffen.

So wundert es nicht, dass die Bilanz des Regierungsberichts zur „Zivilen Krisenprävention“, der Konfliktprävention als Aufgabe der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sieht, ernüchternd ausfällt. Frauen sollen stärker in Friedensprozesse eingebunden werden, stellt die Regierung darin fest. Wie, bleibt vage, und gleichzeitig kürzt sie die Mittel für zivile Krisenprävention drastisch.

Frauen sind weltweit unterrepräsentiert in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Nun hat sich Deutschland aber dazu verpflichtet, Frauen stärker in Friedensprozesse einzubinden. Das ist bisher nicht geschehen. Die Folgen vornehmlich männlich zusammengesetzter Friedensmissionen sehen wir täglich in den Medien: Gewalt, Prostitution, Frauenhandel.

■ Barbara Unmüßig ist im Vorstand der Heinrich Böll Stiftung

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