BARBARA DRIBBUSCH ZU DEM STREIT ÜBER 8,50 EURO MINDESTLOHN : Unvermeidbare Risiken
Politik besteht immer auch aus Experimenten, und das bleibt das Spannende daran. Das hat nichts mit Leichtfertigkeit zu tun, sondern mit dem Gegenteil: Verantwortung zu übernehmen für Neuregelungen, deren Folgen nicht bis ins Letzte absehbar sind. So ist die Gemengelage beim Mindestlohn. 8,50 Euro die Stunde will die SPD und geht damit in schwierige Koalitionsverhandlungen. 8,50 Euro sind eigentlich eine lächerliche Lohnuntergrenze in einem Land, das als „Powerhouse“ der EU gilt, in der viele Nachbarländer höhere Mindestlöhne haben. Aber so lächerlich ist es eben doch nicht. Und das ist schon bemerkenswert.
Gerade die kleineren Betriebe in der konsumnahen Dienstleistung im Osten steigen jetzt auf die Barrikaden und prophezeien Entlassungen und Unternehmenspleiten, wenn die Lohngrenze von 8,50 Euro kommt. Es wären besonders Firmen betroffen, die nicht unbedingt in ein abstraktes Ausbeuterschema passen, sondern in einem ruinösen Markt selbst zu kämpfen haben: in der Gastronomie, im Handel, in der Landwirtschaft. Das ist eine Ungerechtigkeit – die aber nicht dazu führen darf, das Projekt Mindestlohn insgesamt scheitern zu lassen. Preiserhöhungen von sieben Prozent, wie sie die Gastronomie im Osten prophezeit, erscheinen zudem durchsetzbar. Steigende Energie-, Transport- oder Lebensmittelkosten mussten Betriebe auch jetzt schon bewältigen.
Eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, wenn sie denn käme, würde allerdings keine sozialen Wunder bewirken: Damit verdient man immer noch im statistischen Niedriglohnbereich, bekommt später eine Hartz-IV-Rente und muss den kargen Lohn beim Jobcenter aufstocken, wenn eine große Familie zu ernähren ist.
Vielleicht hilft diese Erkenntnis, die Debatte jetzt zu entdramatisieren. Denn es wird keine bessere Zeit mehr kommen für dieses soziale Projekt.
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