LIBYSCHE DIPLOMATEN: Ausweisung aus Deutschland

BERLIN | In einem außergewöhnlichen Schritt weist Deutschland fünf libysche Diplomaten aus. Die Betroffenen hätten Druck auf libysche Staatsangehörige in Deutschland ausgeübt, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke gestern zur Begründung. Die Ausweisung beziehe sich auch auf die Familienangehörigen der Diplomaten.

Der libysche Botschafter Jamal Ali Omar El-Baraq war zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Betroffenen innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen müssten. Ihm sei „in der jüngeren Vergangenheit kein vergleichbarer Fall bekannt“, in dem eine so große Gruppe von Diplomaten ausgewiesen worden sei, sagte Peschke. Er hob hervor, dass sich die Ausweisung „rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien“ orientiere. Es gebe „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür, dass sich die Betroffenen „regelwidrig“ verhalten hätten. Laut Focus sollen die Diplomaten libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben. BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hätten dazu ein Dossier erstellt. (afp)