Aufwertung der Pflegeberufe: Pflege unter einem Dach

Schleswig-Holstein könnte als erstes Bundesland eine Pflegekammer erhalten – die Regierung ist dafür, die Opposition und die Gewerkschaft sind dagegen

Wollen ernst genommen werden: Menschen in medizinischen Hilfsberufen Bild: dpa

KIEL taz | Eine Krankenschwester am OP-Tisch soll „die Haken und den Mund halten“, zitiert Birte Pauls, SPD-Landtagsabgeordnete und Intensiv-Krankenschwester, einen alten Ärzte-Scherz. Aber in Zeiten, in denen Mangel an Pflegekräften herrscht, wollen die medizinischen Hilfsberufe ernst genommen werden. So soll eine neu geschaffene Pflegekammer die Interessen des Berufsstandes vertreten.

Schleswig-Holstein könnte als erstes Bundesland solch ein Gremium erhalten, die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und der Minderheitenpartei SSW hat den Weg dafür frei gemacht. „Die Entscheidung ist gefallen – aus die Maus“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) bei einer Tagung des Pflegerats – einem Dachverband verschiedener kleiner Berufsverbände – im Kieler Schloss und holte sich dafür den Beifall der Versammlung ab. Doch es gibt eine bunte Koalition aus Gegnern, der neben CDU und FDP auch die Gewerkschaft Ver.di angehört.

„Was hat die Pflegerin im Altenheim von dieser Kammer?“, fragt Katja Rathje-Hoffmann (CDU), und Anita Klahn (FDP) kritisiert die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangs-Beiträgen, die eine Verkammerung mit sich brächte. Von zehn Euro im Monat ist die Rede, Pauls hält fünf bis sechs für realistisch: „Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung: die Mitglieder beschließen, wie viel Geld sie brauchen und wer wie viel zu zahlen hat.“

Sabine Daß, bei Ver.di Nord für den Bereich Pflege zuständig, hat rechtliche Bedenken gegen die Zwangsmitgliedschaft, vor allem aber zweifelt sie daran, dass die Kammer das halten kann, was ihre Befürworter sich davon versprechen: „Es geht darum, die Pflege aufzuwerten. Inhaltlich sind wir absolut dafür und teilen dieses Ziel, aber die Frage ist, wie ausgerechnet eine Kammer dabei helfen soll.“

Denn schon heute gibt es eine Vielzahl von Berufsverbänden und Einzelgruppen, die die Belange ihrer jeweiligen Klientel vertreten. Eben das sei ein Problem, meint Pauls: „Es gilt, alle Interessen zu bündeln, damit wir mit geballter Kraft mit der Gesellschaft, Politik und Krankenkassen verhandeln können.“ Allerdings ist bisher unklar, worüber und mit wem eine Pflegekammer überhaupt verhandeln dürfte. Über Tarife wohl nicht – dieses Recht behält sich Ver.di vor, und Befürworterinnen wie Pauls betonen, der Gewerkschaft „nicht in Gehege“ kommen zu wollen. Aufgaben der Kammer könne es sein, über Themen wie Berufsbild, Qualität der Arbeit und Fortbildung nachzudenken und Richtlinien festzulegen. Sanktionen gegen Mitglieder, die gegen berufsständische Regeln verstoßen, sollten aber nicht zu den originären Aufgaben gehören – anders als bei anderen Kammern. Was die Kammer im Einzelnen tut, sei „noch nicht fertig formuliert“, gibt Pauls zu. „Es geht nicht um ein bestimmtes Thema, sondern um die Akzeptanz auf Augenhöhe.“ Als Beispiel nennt sie die Ärzte, die in einer Kammer organisiert sind.

In den kommenden Monaten soll es in Schleswig-Holstein eine Umfrage zur Kammer geben, kündigte Alheit an. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen laufen bereits Umfragen. Daß kritisiert: „Da noch nicht feststeht, ob nur ausgebildete Kräfte oder auch Pflegehelfer Mitglieder werden dürfen, ist unklar, wer sich beteiligen darf.“ Entscheidend wird das Ergebnis aber nicht sein, denn der Landtag hatte ja bereits sein O.K. gegeben.

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