Aufsichtsratsmandate bei RAG, RWE&Co.: Sprichwörtlicher Filz

Schröder, Merz, Clement: Die Liste der Politiker, die in Diensten großer Energiekonzerne stehen, ließe sich beliebig erweitern. Schon beinahe sprichwörtlich ist das in Nordrhein-Westfalen erfundene Wort der „politischen Landschaftspflege“ geworden, das einfach nur besser klingen soll als Filz oder gar Korruption. Und beinahe langweilig scheinen die immergleichen Erklärungen der politischen Entscheidungsträger, werden sie mit ihren Zusatzbezügen konfrontiert: Interessenkonflikte können sie wie aktuell Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht erkennen. Und im Zweifelsfall werden die Zusatzgehälter eben an eine gemeinnützige Organisation abgeführt.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Dass die wie im Fall der „Norbert-Lammert-Stiftung“ auch noch der Eigenwerbung dient, hinterlässt sicherlich einen ganz besonderen Geschmack. Schlimmer aber ist: Die Zeche für die Zusatzjobs, die sich aktive wie abgehalfterte Politiker von RAG, RWE&Co. andienen lassen, zahlen Alle. Die Energiepreise sind in den vergangenen zwölf Monaten um bis zu 23 Prozent gestiegen. Das ist eine Folge mangelnden Wettbewerbs. Der findet beim Strom kaum, auf dem Gasmarkt überhaupt nicht statt – auch Jahre nach der groß angekündigten Liberalisierung der Energiemärkte.

Denn die großen Energieversorger haben schlicht kein Interesse an steigender Konkurrenz, kaufen statt dessen lieber politische Entscheidungsträger ein. Bestes Beispiel ist Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der als RAG-Chef beste Lobbyarbeit für die Steinkohle macht. Doch auch die Weigerung von CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, sein Bundestagsmandat auch nur als Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit zu stellen, spricht Bände. Eine klare finanzielle Trennung von Politik und Wirtschaft ist überfällig – notfalls auch durch eine satte Erhöhung der Diäten.