Aufklärung des Nazi-Terrors: Behörden brauchen Tipps

Eine Kommission soll Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen. Ihre Gründung hat nun die Bundesregierung beschlossen.

Erwartungsfroher Minister: Innenminister Hans-Peter Friedrich (Mitte) will, dass die Sicherheitsbehörden miteinander reden. Bild: dpa

BERLIN dapd/taz | Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder zur Einberufung der Kommission gilt als sicher.

Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich vor dem Kabinettsbeschluss.

Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts "zur Verfügung". In einem "zweiten Schritt" solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen.

Viele Gremien sollen zur Aufklärung beitragen

Am Donnerstag kommt dann der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Dann werden die Fraktionen erste Anträge stellen, um Akten beizuziehen und Zeugen vorzuladen. Dem Vernehmen nach werden es um die 70 Anträge sein - mehr als die Hälfte wird von allen Fraktionen getragen.

Auch der Thüringer Landtag hat im Januar beschlossen, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzurichten. Er wird kommende Woche seine Arbeit aufnehmen. Ob es auch in Sachsen ein solches Gremium geben wird, ist nach wie vor offen.

Während die Untersuchungsausschüsse gerade erst anfangen, soll ein Gremium im Frühjahr dieses Jahres schon seinen Abschlussbericht vorlegen: sie vom Thüringer Innenministerium noch im Herbst eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des Exbundesrichters Gerhard Schäfer.

Die Bedeutung des Schäfer-Berichts dürfte nicht zu unterschätzen sein. Denn auch der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission werden ihn als Grundlage für ihre Arbeit heranziehen. WOS

Comments

[noevil]

Das kommt vom Multitasking: gleichzeitig mit dem Lesen dieses Artikels musste ich sozusagen mit einem Ohrläppchen dem Sender Funkhaus Europa entnehmen, dass die Bund-Länder-Kommission (oder war es der Untersuchungsausschuss - oder schlimmer noch alle Beide?) die zu Befragenden zwar einladen kann. Aber Aussage nur auf freiwilliger Basis.

 

Habe ich das richtig verstanden? Wer Lust hat zu kommen, der kann kommen. Und wer zwar zur Aufklärung nicht unerheblich beitragen könnte, aber Kollegen eine Schramme zufügen könnte, der kann das tun, wenn er danach als Nestbeschmutzer dastehen will? Ist da wirklich Aufklärung möglich?

 

Ist da etwas dran?

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"Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost. "

 

 

sollte es tatsächlich so sein, daß "Die Linke" keinen Vertreter dabei hat?