Auf Diät gesetzt

Landtag kassiert Gehaltserhöhung der Abgeordneten ein

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die viel kritisierte Diätenerhöhung endgültig „einkassiert“. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hob das Parlament gestern das erst vor einem Monat geänderte Abgeordnetengesetz ohne weitere Aussprache wieder auf. Danach sollten die Diäten der Abgeordneten um 1800 auf 5700 Euro steigen und die meisten Funktionszulagen wegfallen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht vom Tisch. Der SPD-Abgeordnete Hermann Benker will dagegen klagen: Er sieht den in der Verfassung festgelegten Anspruch der Abgeordneten auf „angemessene Entschädigung“ verletzt. Benker stimmte deshalb – ebenso wie FDP und der Südschleswigsche Wählerverband – gegen die Rücknahme des Gesetzes.

SPD und CDU verzichteten nach massivem öffentlichen Druck auf ihr Vorhaben. LNO