: Asylrecht erhalten
■ Sozialminister fordern Zuwanderungsgesetz
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder am Freitag in Hamburg das Grundrecht auf Asyl bekäftigt. Die Bremer Senatorin für Jugend, Gesundheit und Sozailes, Irmgard Gaertner, erklärte im Anschluß an eine gemeinsame Konferenz, daß sich die Bundesrepublik weder „durch Abschottung noch durch die Hinnahme unkontrllierter Zuwanderung“ den Wanderungsbewegungen entgegenstellen dürfe. Gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Bevölkerung müsse der Bund mit differenzierten Gesetzen reagieren, und zwar für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge und für Einwanderer. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Asylrecht muß wieder hergestellt werden“, heißt es in der Erklärung weiter. taz
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