Asyl: SPD für schnellere Voten

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Heidrun Merk (SPD) hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Fall von abgelehnten Asylbewerbern zu schnellerem Handeln aufgefordert. Mit nur vier Mitarbeitern sei der entsprechende Bereich des Ministeriums überfordert, sagte Merk. Es gebe einen Stau von fast 280 noch nicht entschiedenen Vorgängen, davon 45 noch aus der vergangenen Legislaturperiode. Zusätzlich entstehe neue Unsicherheit in vom Petitionsausschuss bereits entschiedenen Fällen, die vor der neuen Härtefallkommission erneut dargelegt werden müssten. DPA