Asiaten mucken gegen Emissionshandel auf: Die Angst vor dem Handelskrieg
Asiatische Fluglinien attackieren die EU wegen des geplanten Emissionshandels im Luftverkehr. Nun will die EU klein beigeben. Auf einer Luftfahrtkonferenz zeigt sie sich gesprächsbereit.
SINGAPUR dapd/taz | Die Europäische Union will angesichts des internationalen Widerstands gegen den Emissionshandel im Luftverkehr über eine Anpassung der Regelung sprechen. "Wir sind bereit, innerhalb unseres Rahmenwerks zu verhandeln", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einer Luftfahrtkonferenz in Singapur. "Wir versuchen nicht, die Welt zu beherrschen."
Die Europäische Union hatte Anfang des Jahres alle Fluglinien, die in der EU landen oder starten, zur Teilnahme am Emissionshandel (ETS) verpflichtet, um so den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Regierungen der USA, Chinas und Russlands sowie die Fluglinien bemängeln die Regelung aber als zu kostspielig. Außerdem könnte die einseitige Einführung in Europa einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt zur Folge haben, befürchtet die Industrie.
"Ich bin sehr besorgt", sagte etwa Airbus-Chef Tom Enders. "Was als Lösung für die Umwelt begann, ist zu einer möglichen Quelle eines Handelskonflikts geworden", erklärte der Deutsche, der im Juni an die Spitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS wechseln soll.
Unmutsbekundungen asiatischer Flugllinien
"ETS wird umgesetzt werden", betonte der Direktor für Luftverkehr der Europäischen Kommission, Matthew Baldwin. Allerdings sei man bereit, über eine gemeinsame Lösung zu sprechen. "Wir sind uns bewusst, wie groß der Widerstand ist. Wenn es ein weltweites Abkommen gibt, können wir ETS abändern." Der früheste Termin für eine Bewertung sei allerdings erst 2014 angesetzt, sagte Baldwin. Kassieren will die EU bereits 2013.
Vertreter mehrerer asiatischer Fluglinien machten bei der Konferenz ihren Unmut deutlich. "Ihre Regelung war ohne Grundlage, und Sie haben sie trotzdem eingeführt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft Cathay Pacific, John Slosar. Azran Osman-Rani vom Billigflieger Air Asia X, der im Januar angekündigt hatte, seine Flüge nach Europa einzustellen, fügte hinzu: "Es gab Hoffnung, dass die EU einlenken würde. Jetzt müssen sie sich mit China anlegen."
China hatte vergangene Woche angekündigt, dass Fluglinien des Landes ohne Genehmigung der Regierung keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben zahlen dürften, und damit ihre Teilnahme am EU-Emissionshandel de facto untersagt.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warnte die EU davor, klein beizugeben. Auf dem EU-China-Gipfel, der am Dienstag beginnt, müsse sie an der Regelung festhalten. Der Emissionshandel im Flugverkehr sei ein wichtiger Baustein einer Klimapolitik, sagte von Cramon. "Die EU darf ihre Position hier nicht ändern."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative