Der Kompromiss der Koalition bei den Zeitarbeiterlöhnen ist alles andere als eine sozialpolitische Großtat. Sondern stellvertretend für das politische Versagen bei Mindestlöhnen.
Schulden zu machen, um gegen die Krise anzukämpfen, ist in Ordnung, sagt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Auch der EU-Stabilitätspakt könne dafür gebrochen werden. Doch Straßen auszubauen und Steuern zu senken, sei der völlig falsche Weg
Der Kurswechsel der CDU ist eine Revolution: Wollte sie vor fünf Jahren noch den fast Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wirtschaft, nähert sie sich nun dem Ideal des fürsorglichen Staates.
Die Kanzlerin lässt sich von den Ministerpräsidenten treiben: Erst gab sie bei den Steuern nach - nun nickt sie mögliche Firmenübernahmen durch den Staat ab.
Das Konjunkturprogramm der Regierung kommt unnötig spät, sagt Wirtschaftsforscher Ullrich Heilemann. Und: Neue Steuersenkungen bringen nichts. Die Bau-Aufträge müssen auch bewältigt werden können.
Lange schien die SPD so viel Angst vor dem Konjunkturpaket wie ein trockener Alkoholiker vorm Griff zu Flasche zu haben. Doch Steinmeiers Konzept kann sich sehen lassen.
Die Finanzkrise wirkt sich erstmals auf den Arbeitsmarkt aus. Nun wird es schwieriger, betroffene Bevölkerungsgruppen wegen Arbeitslosigkeit sozial auszugrenzen.
Der Bremer Marx-Forscher Karl-Heinz Roth über die Marx-Begeisterung nach der Bankenkrise, die Manager der bremischen Hafenwirtschaft und Perspektiven sozialistischer Organisierung
