DEMO Die Polizei geht rigoros gegen Zelten als Protestform vor. Das ist unzeitgemäß, sagt ein Anwalt und beruft sich aufs Verfassungsgericht. Andere Städte erlauben Camps
BEWEGUNG Auch am Montag treffen sich Occupy-Begeisterte vor dem Reichstag, um gemeinsame Perspektiven zu suchen. Über einen Punkt herrscht Einigkeit: Anführer haben hier nichts verloren
Senat verzichtet auf Verkauf der BIH, weil Kapitalgeber ungenannt bleiben wollte. Finanzsenator soll weiter Käufer suchen. Opposition: Argument vorgeschoben.
Am Dienstag berät der Senat über den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH). Es ist gleichzeitig eine Entscheidung über die politische Zukunft des parteilosen Finanzsenators Nußbaum.
Nach dem Karlsruher Urteil muss der Prozess wegen Untreue neu aufgerollt werden. Wann, ist offen. Einen Freispruch hat der Ex-CDU-Fraktionschef damit aber nicht erreicht.
