GRÜNE Ob Berlin oder Brüssel: Grünen-Politiker sind entsetzt über Stil und Substanz der Verhandlungen. Der Grexit wurde zwar vermieden, das Ergebnis sei aber katastrophal
DEUTSCHLAND Sollte die linke Syriza-Partei in Athen an die Macht kommen, das Sparen aufgeben und das Schuldentilgen einstellen, wäre ein „Grexit“ denkbar, heißt es in Berlin
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
