Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
Für den Ausflug der HSH Nordbank in die Welt der Schiffsfinanzierer müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein noch viele Jahre zahlen. Der Schaden für den Fiskus beträgt rund 9,5 Milliarden Euro. Immerhin steht die Abwicklung der Altlasten früher als geplant vor dem Abschluss