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Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mitfinanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.

Von Christian Jakob

7.11.2022

Baerbocks Spagat in Zentralasien

Bei ihrem Besuch im kasachischen Astana versucht sich die grüne Außenministerin in wertegeleiteter Außenpolitik. Dazu gehören faire Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe

Von Tanja Tricarico

2.11.2022

das thema, S. 3

Ein Reihenhaus mit Swimmingpool und nächtlicher Beleuchtung

Vorschläge der Kommission Gas und Wärme

Zweifel an der Pool-Subvention

Die Regierung soll eine Obergrenze für bezuschusste Gasmengen prüfen, raten Expert:innen. Privathaushalte mit hohem Verbrauch erhielten dann weniger.

Von Hannes Koch

31.10.2022

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier in einer Bäckerei in Kiew

Wiederaufbau der Ukraine

Solidarität und jede Menge Fragen

Bei Beratungen um den Wiederaufbau der Ukraine haben die EU-Länder dominiert. Derweil führte der Bundespräsident Gespräche in einem Luftschutzbunker.

Von Tanja Tricarico und Jasmin Kalarickal

25.10.2022

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungsmillionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.

Von Christian Rath

25.10.2022

Einführung der Gaspreisbremse

Regieren im Schneckentempo

Kommentar von Anja Krüger

Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.

24.10.2022

Das Zählwerk in einem Gaszähler dreht sich und zeigt den Verbrauch von Gas in einem Privathaushalt an.

Geplante Gaspreisbremse für 2023

Früherer Start gefordert

Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.

Von Anja Krüger

23.10.2022

Gasherdflammen die in den Farben rot gelb und grün eingefärbt sind

Regierungshandeln in der Energiekrise

Geht die Ampel baden?

Die Koalition will die Energiekosten senken. Ihre Vorschläge sind teilweise nebulös und sozial ungerecht. Sechs Ideen, wie es besser ginge.

Von Anja Krüger

15.10.2022

Menschen sitzen am Wasser auf einer Wiese.

Hilfe in der Energiekrise

Wie EU-Nachbarn Gaskunden helfen

Einmalzahlung und Preisbremse: Der deutsche Weg, Kosten für Brennstoff zu begrenzen, zog Kritik auf sich. Da lohnt ein Blick in die Nachbarländer.

Von Bernward Janzing

13.10.2022

Experte über die Wahl in Niedersachsen

„Kalte FDP, warme AfD“

Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.

Interview von Stefan Reinecke

12.10.2022

Scheiben stürzen aus einem Fenster in Kiew

Russische Angriffe auf Kiew

Der Westen kündigt mehr Hilfen an

Die EU und Deutschland verurteilen Russlands jüngste Angriffe auf die Ukraine. Die G7-Staaten treffen sich am Dienstag in Sondersitzung.

Von Tanja Tricarico und Eric Bonse

10.10.2022

Eine Frau rührt in einem Topf auf einem Gas-Herd während ihre Tochter am Tisch lernt

Energiepreisbremse der Bundesregierung

Es geht um Grundbedürfnisse

Kommentar von Anja Krüger

Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für Gerechtigkeitspolitik.

30.9.2022