Vereinbarung über Verkauf der Hamburger Anteile an Daimler-Chrysler unter Dach und Fach. Der Konzern garantiert ab 2005 einen Erlös von 450 Millionen Euro. Zwei Drittel der Kosten für die Erweiterung des Airbus-Werksgeländes gedeckt
Hamburg muss weiterhin Schulden machen. Eckpunkte für Haushalt 2004 sehen keinen ausgeglichenen Etat vor. Finanzsenator Peiner will deshalb weiter Vermögen verkaufen
Lasche Finanzämter und ausgabenfreudige Behörden: Der neue Bericht des Hamburger Rechnungshofes zeichnet das Bild einer Stadt, die über ihre Verhältnisse lebt und künftigen Generationen nichts als Schulden hinterlässt
Internetauftritt der Hansestadt hamburg.de soll nach dem Willen der Geschäftsführung in Zukunft mehr Geld einbringen und die Senatsidee der wachsenden Stadt propagieren
Der Senat spart an allem, was nicht ins eigene politische Konzept passt, hauptsächlich an Frauen und Mädchen, MigrantInnen und Homosexuellen. Die Rechtfertigung ist immer dieselbe: Jahrhundertealte Probleme werden per Senatsdrucksache für gelöst erklärt. Die Betroffenen stehen im Regen
Aus drei mach eins: Der Rechtssenat schafft es, in der Haushaltsdebatte aus den Ressorts Gesundheit, Umwelt und Justiz das übergeordnete Thema Ordnung herauszuarbeiten. „Erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit“ attestiert die SPD der Regierung.
Heute beginnt die dreitägige Debatte der Bürgerschaft über den Haushalt 2003. Der Rechtssenat betreibt weiter Sozialabbau und gibt die Schuld dafür der Bundesregierung. Die Opposition von SPD und GAL tut sich schwer mit Gegenargumenten
Hamburgs Steuereinnahmen sinken so weit, dass im kommenden Jahr sogar der Stand des vorigen Jahrtausends erreicht werden soll. Schuld sei die Bundesregierung, finden Bürgermeister und Finanzsenator. Verkauf der Wasserwerke im Gespräch
Prioritäten bei „Innerer Sicherheit, Bildung und Verkehr“ führen zwangsläufig zu Einsparungen in anderen Ressorts, und soziale Kälte ist „nur ein Kampfbegriff“: Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im taz-Interview zur Senatspolitik
Bezirksamt plant Kahlschlag in St. Paulis Jugendarbeit: Sieben Stellen sollen gestrichen werden. Abenteuerspielplatz, Nachbarschaftsheim, Café Online, Haus der Jugend, Straßensozialarbeit: Statistik erklärt die Kids für weniger bedürftig