Nach der Rücktrittsankündigung von Henning Scherf scheint der Konsenszwang die Koalition zu verlassen. Gestern konnte sich der Senat weder über den dringenden Nachtragshaushalt 2005 noch über die Etatplanung 2006/2007 einigen
Nach dem Bundesfinanzministerium stellt nun auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem Gutachten die föderale Beistandspflicht in Frage
Die Oppositions-Chefin Karoline Linnert (Grüne) über Liebesentzug, die Chancen von Rot-Grün und Henning Scherfs (SPD) Neigung, die Bremer Realität zu verdrängen
Die Interviews von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zur Frage der Koalitionsbildung im Bund sorgen in seiner Partei für Verärgerung. Unerwünschte Ratschläge aus der Provinz sind in Berlin nicht willkommen.
Ihre Bestätigung in der Bürgerschaftswahl 1999 brachte der große Koalition eine Erfolgsgeschichte. Wie eine Persiflage klingen die hohlen Sätze der Senatoren heute
Die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) musste einen Kredit aufnehmen, um Anteile der Gewoba zu übernehmen. Fürs Parken der Aktien bekam sie 562.000 Euro pro Jahr
Die SPD will heute den Verkauf der staatlichen Gewoba-Anteile zum Wahlkampf-Thema machen - und erreichte schon im Vorfeld, dass die CDU einlenkte: auch Perschau möchte nun „die Gewoba als kommunales Unternehmen sichern“
Der Streit um weitere Sanierungsansprüche für Bremen ist ein höchst komplexes Pokerspiel. Der Bremer Anspruch auf weitere Hilfezahlungen könnte von einem größeren Eigenbeitrag abhängen, sagt der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
Das kleinste Bundesland hat keine Verbündeten mehr. Gestern distanzierte sich das CDU-regierte Saarland, vorher hatte Finanzminister Eichel klargestellt, Bremen habe seinen Ruin selbst verschuldet
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning wehrt sich gegen Angriffe seines Gegenkandidaten Bernd Neumann (CDU). Eine Verfassungsklage Bremens sei verfrüht, weil bisher noch kein Bremer Politiker in Berlin überhaupt über mehr Geld verhandelt habe
In einem Brief hat der Bundesfinanzminister eine vernichtende Kritik der Bremer Sanierungsstrategie formuliert – und alle weiteren Bremer Ansprüche abgewehrt
Nach Mutmaßung der Grünen ist es nicht nur bei dem in Bremerhaven geplanten Atlantic-Sail Hotel durch die Baukonzerne Zech und Grosse zu Subventionsbetrug gekommen. Gleiches könnte für das Zech-Hotel an der Galopprennbahn gelten