Anwohnerinitiative will Ausweitung der Außengastronomie juristisch zu Fall bringen. Auflagen werden von etlichen Kneipiers schon heute nicht eingehalten.
Der Bundesrat ist nachwuchsfreundlich: Kindergeschrei in Kitas und auf Spielplätzen ist künftig kein Klagegrund mehr. Zudem wollen die Länder Nutzer sozialer Medien besser schützen.
Markus Peichl gibt dem Protest gegen den künftigen Berliner Großflughafen Gesicht und Stimme - zumindest bis er ein neues Steckenpferd gefunden hat. Treffen mit einem Getriebenen.
Die Fluglärmkommission hat sich auf eine Abflugroute geeinigt, die einen weiten Bogen um Potsdam vorsieht. Dass sie damit Erfolg hat, ist sehr unwahrscheinlich.
Die Bürgermeister Potsdams, der Umlandgemeinden und der Berliner Südbezirke haben sich mit einem gemeinsamen Vorschlag zu den BBI-Flugrouten positioniert. Möglichst weit umfliegen, möglichst wenig nachts lautet der Tenor. Sinnvoll ist das nicht.
Eins steht fest: In Blankenfelde und Mahlow wird es nach BBI-Eröffnung brutal laut. Die Stimmung ist entsprechend, die BewohnerInnen fühlen sich wie Bürger zweiter Klasse.
An der A 24 in Marienthal sind Lärmschutzwände gebaut worden. Kaum waren sie fertig, wurde das Geschwindigkeitslimit angehoben. Anwohner fühlen sich betrogen.
Den unpolitisch motivierten alljährlichen Krawallen allein mit Polizeistaatsmethoden zu begegnen schafft zwar kurzfristig Ruhe, längerfristig ist das aber keine Befriedungsstrategie für solche Tage.
Weiter Unklarheit über die künftigen Flugrouten im Luftraum über Wannsee und Potsdam. Beschluss der Fluglärmkommission mindestens auf Anfang Mai verschoben.
Wer Wowereit wählt, muss sich darauf vorbereiten, dass sich der Regierende hinter Fluggesellschaften stellt, die Flugpläne ohne Rücksicht auf das Schlafbedürfnis von Anwohnern festzurren.
