Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Pflegepolitik.
SOZIALVERSICHERUNG Der Pflegebeirat der Bundesregierung sollte Vorschläge erarbeiten, wie Demenzkranken besser geholfen werden kann. Doch er weigert sich. Grund: Der Gesundheitsminister macht keine Finanzzusagen
ALTER Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll kommen, versichert Gesundheitsminister Bahr – aber erst nach der Wahl. SPD-Sozialexpertin fordert: „Mehr Geld ins System“
Die erste Police der staatlich geförderten zusätzlichen Pflegeversicherung „Pflege-Bahr“ ist auf dem Markt. Doch sie lohnt sich nicht mal für die Mittelschicht.
Die Zahl der älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland steigt. Doch viele ausländische Familien tun sich schwer mit stationärer Pflege.
ALTER Bundestag beschließt Pflegereform. Demente und Alten-WGs kriegen etwas mehr. Staatlicher Zuschuss zur privaten Vorsorge kommt. SPD rügt „Pflegereförmchen“
Das Kabinett will den 5-Euro-Pflegezuschuss. Für die Opposition „Klientelpolitik“. Sozialverbände zweifeln, dass Geringverdiener sich die Privatvorsoge überhaupt leisten können.
VORSORGE Minister Bahr will staatliche Förderung der Privatversicherung vor Sommerpause durch den Bundestag bringen. Opposition und Sozialverbände mit harscher Kritik. Privatassekuranz glücklich