Artikel

Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.

Von Barbara Dribbusch

1.2.2023

Verschiedene Lebensmittel liegen in einem Supermarkt in einem Einkaufswagen

Bürgergeld-Regelsatz zu niedrig

Ernährungsarmut wegschweigen

Reicht das Bürgergeld für gesundes Essen? Sechs Ministerien ringen um die Antwort – das Problem darf bloß nicht zu groß erscheinen.

Von Martin Rücker

26.1.2023

Windräder und Menschen vor Sonnenuntergang

Entwicklungspolitik

Deutschlands neue Afrika-Strategie

Früher galt das investorenfreundliche „Fördern und Fordern“ in der Entwicklungspolitik. Was haben die Ampelparteien vor?

Von Leila van Rinsum

25.1.2023

Eine Frau steht vor einem Bildschirm, der ein Testbild zeigt

Stockende Digitalisierung in Hamburg

Mit Vollgas in den Wartungsmodus

Das Hamburger Wohngeldportal sollte Anträge vereinfachen und Verfahren beschleunigen. Zur Premiere ist es direkt wieder abgestürzt.

Von Harff-Peter Schönherr

21.1.2023

Papier von Familienministerin Lisa Paus

Eckpunkte für Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen.

Von Anna Lehmann

19.1.2023

Das Foto zeigt Sozialsenatorin Katja Kipping von der Linkspartei im Abgeordnetenhaus.

Energiesperren in Berlin

Zwischen Silvester und Lützerath

Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.

Von Stefan Alberti

12.1.2023

Eine Lichtinstallation mit floralen Motiven

Pilotprojekt in Irland

Testlauf für Grundeinkommen

Irland zahlt ausgewählten Künstlern bedingungslos ein Gehalt. So sollen auch jene berücksichtigt werden, die nicht bereits Unterstützung erhalten.

Von Ralf Sotscheck

11.1.2023

Neue Gesetze im neuen Jahr

Was ändert sich 2023?

Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.

Von Barbara Dribbusch

2.1.2023

Reform des Vergaberechts

Staat will Marktmacht nutzen

Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform.

Von Anja Krüger

28.12.2022

Ein Briefumschläg der Agentur für Arbeit wird einer Person übergestülpt, die eine blaue Handtasche hinter sich herzieht

Vor der Einführung des Bürgergeldes

Was von Hartz IV bleibt

Hartz IV hat das Leben von Millionen Arbeitslosen, Jobcenter-Mitarbeitern und Anwälten geprägt. Wie bewerten sie diese Zeit? Acht Protokolle.

Von Antje Lang-Lendorff, Barbara Dribbusch und Jannis Holl

16.12.2022

Menschen mit Masken stehen in einem Flur, einige halten Schilder hoch

Protest gegen Zwangsräumung in Bremen

Rauswurf vor Weihnachten

In Bremen droht ein Mieter seine Wohnung zu verlieren, weil das Jobcenter die Mietzahlung einstellte. Nach Protest gibt es Aussicht auf eine Lösung.

Von Lukas Scharfenberger

8.12.2022

Auszahlungen können sich verzögern

Ab 2023 gilt das neue Wohngeld. Kommunen und Länder befürchten Kollaps auf den Ämtern

Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 6, inland

Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.

Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Leistungskürzungen bei Geflüchteten

Klatsche für die Ampel

Kommentar von Tatjana Söding

Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen.

24.11.2022

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.

Von Anna Lehmann

24.11.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.

Von Christian Rath

24.11.2022