SOZIALFORUM Was tun gegen Schwarz-Gelb? Soziale Bewegungen und Initiativen in Deutschland beraten auf einem Treffen über Widerstand gegen Atomkraftwerke, Sozialabbau und den Afghanistan-Einsatz
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
In den Koalitionsverhandlungen fordert die FDP die grundsätzliche Umgestaltung des Sozialsystems mithilfe des "Bürgergeldes". Sie stößt jedoch auf die Gegenwehr der Union.
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Der schwarz-gelbe Vertragsentwurf enthält Forderungen, die vor allem auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen werden. Geldsegen für reichere Familien
Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, kämpft für ein Grundeinkommen. Aufgrund der FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld hofft er auf eine neue Debatte.
Warum eine Rückkehr zum Interventions- und Wohlfahrtsstaat weder möglich noch wünschenswert ist. Und wofür der Staat weiter gebraucht wird: als Sponsor und Partner der Bürgergesellschaft.
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Kultur fordert eine Aufschiebung von Hartz-IV-Sanktionen. Viele Kürzungen treten ein, weil sich Erwerbslose nicht rechtzeitig arbeitslos melden.
Der Sozialverband Deutschland fordert für Niedrigverdiener eine Renten-Mindestsicherung. Die gesetzliche Rente soll gestaffelt mit der Grundsicherung verrechnet werden.
Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wird für soziale Aufgaben aufgewendet wird. Gut so, denn Sozialausgaben sind momentan das einzige funktionierende Konjunkturprogramm.
