Diejenigen, die für den globalen Beinahkollaps verantwortlich sind, sollten nicht entscheiden, wovon wir im Alter leben werden. Diese Frage gehört in staatliche Obhut.
Die „Bild“-Zeitung haut mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt drauf: Die Hartz-IV-Bezieher. Doch mit der Realität hat ihre Berichterstattung wenig zu tun.
Kritiker sagen, nur ein Fünftel der Gelder im Hartz-IV-Paket für Kinder sei abgerufen worden. Nun versucht Arbeitsministerin von der Leyen, ihr wichtigstes Projekt zu verteidigen.
Ein Jahr nach dem Start von Ursula von der Leyens Hartz-IV-Paket für Kinder ist klar: Deren Eltern suchen lieber andere Wege, als um ein paar Euro Almosen zu betteln.
Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.
Mit einer neuen Anweisung hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz IV mehr. Der Grund: Die Regierung will alle EU-Länder gleich behandeln.
UMBRÜCHE Am 22. Februar 2002 setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Kommission ein. Einige Monate später übergab Peter Hartz feierlich den Abschlussbericht. Daraus entwickelte die rot-grüne Bundesregierung die „Agenda 2010“. Zum zehnten Jahrestag ein Abgleich von Mythen mit Wahrheiten VON BARBARA DRIBBUSCH
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang.
Nirgends sonst in der EU ist das Armutsrisiko für Arbeitslose höher als in Deutschland. Die Gefährdungsquote liegt bei 70 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose erhält direkt Hartz IV.
