Ein 29-Jähriger aus Karlsruhe soll einen Anschlag auf eine Eislaufbahn geplant haben. Die Polizei nahm den mutmaßlichen IS-Terroristen am Mittwoch in einer Straßenbahn fest, jetzt kam er vor den Ermittlungsrichter
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert jetzt doch grundlegende Veränderungen bei der Gesinnungsprüfung zur Einbürgerung. Diese will er dem CDU-Innenminister heute im persönlichen Gespräch unterbreiten
Juristen und Politiker streiten auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Sinn und Unsinn eines gesetzlichen Kopftuchverbots. SPD-Expertin ist dafür, Exverfassungsrichter warnt vor „desintegrierender“ Wirkung
