Die Bundesregierung setzt im Krimkonflikt auf Dialog. Die Linke hingegen ist uneins, ob sie Russland für die Ukraine-Intervention verurteilen soll oder nicht.
SICHERHEITSKONFERENZ Der ukrainische Oppositionelle ist der umjubelte Star in München. Doch eine Lösung des Konflikts zeichnet sich nicht ab. Russland unterstützt weiterhin die Regierung Janukowitsch, der Westen bevorzugt dagegen die Oppositionsparteien
Syrien hat die ersten Unterlagen über seine Chemiewaffen übergeben. Der Iran mischt sich ein. Auf diplomatischer Ebene scheint derzeit viel in Bewegung.
Das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen: Assad hat nicht mit Teheran gebrochen und Russland und die USA haben kaum mehr Einfluss auf weitere Entwicklungen in Syrien.
Während des Besuchs von Kofi Annan greifen Regimetruppen Hochburgen der Opposition an. Die Gespräche in Damaskus bleiben zunächst ohne Ergebnis. Annan zeigt sich „tief besorgt“.
RUSSLAND Fast zwei Drittel der Stimmen sollen an Wladimir Putin gegangen sein. Die OSZE spricht von ernsthaften Problemen beim Wahlablauf. Mehr als 100 Festnahmen bei Oppositions-Demos
In Syrien wird eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung eintreten. Die Syrer werden weiter demonstrieren, und sie werden dafür weiter mit dem Leben bezahlen.
SYRIEN Die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga sind gescheitert. Golfstaaten setzten nun auf eine UN-Resolution. Doch Russland und China stellen sich quer. Derweil eskaliert die Gewalt im Land
Russland und China berufen sich für ihr Veto gegen die Syrienresolution auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Eigentlich geht es um Rohstoffe.
Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
