Bei der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes geht es um die Modalitäten zur Wahl der RichterInnen und der Anklage – und es gibt Streit. Auf den Staaten lastet der Druck aus Washington, US-Bürger zu schützen
Der geplante Krieg der USA gegen den Irak ist reine Willkür. Mit Selbstverteidigung hat er nichts zu tun – doch Europa übt sich im Wegsehen oder macht kleinlaute Vorschläge
Washington verschärft die Krise beim Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen. Unter dem Druck seiner rechtskonservativen Wählerbasis streicht Präsident Bush den gesamten US-Jahresbeitrag in Höhe von 34 Millionen Dollar
In Bosnien ist das Ende der UN-Mission unabhängig vom Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof ohnehin zum Jahresende geplant wie auch die Ablösung amerikanischer Polizisten durch Europäer. Nur ein Abzug der USA aus der SFOR würde vor Ort als beunruhigend empfunden
Ein neuer Vorschlag der Bush-Administration zielt weiterhin auf Immunität für ihre an UNO-Missionen beteiligte Staatsbürger ab. Eine Mehrheit für den Resolutionsentwurf ist nicht ausgeschlossen, doch Frankreich arbeitet an einem Gegenvorschlag