Nah am Bürger: CDU-Sicherheitsexperte Bosbach und NRW-Finanzminister Linssen telefonierten wegen der Steuerprobleme des Agenten Werner Mauss – und bestreiten eine Sonderbehandlung
NRW-Liberale wollen Verfassungsschützern doch die Onlinedurchsuchung von Privat-PCs verbieten. Sie fordern Änderungen am Gesetz ihres Innenministers und verabschieden Konzept zur Sozialpolitik
Der Landtag ist sich einig: Die Zunahme rechtsextremer Straftaten und die steigende Akzeptanz rechter Ideen ist besorgniserregend. Konkret getan wird wenig – außer dem Schul-Comic „Andi“
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet eine neue Strategie der Rechtsextremen: NPD und „Bürgerbewegung Pro Köln“ versuchen über die Kommunen in den Landtag zu kommen
Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
Rückschlag für die Verfassungsschutz-Pläne von Innenminister Wolf (FDP): Experten sehen großen Lauschangriff verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Die Regierungskoalition geht in die Defensive
Der NRW-Verfassungsschutz soll künftig auch vermeintliche Extremisten im Inland ausspähen dürfen. Die verfassungswidrige Komplettüberwachung von Wohnungen mit Wanzen bleibt unverändert
Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
„Pro Köln“ und „Republikaner“ wollen in den Kölner Stadtrat. Die Rechtsextremisten versuchen mit verklausulierten „Ausländer raus“-Parolen Stimmen zu fangen, warnen die Verfassungsschützer
Amtsanmaßung soll Ulrich Sander begangen haben. Beweise dafür fand die Staatsanwaltschaft nicht, aber seinen Computer behält sie trotzdem vorerst – mit persönlichen Namen und Adressen des Antifaschisten
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter