USA Mit Anhörungen und der Forderung nach privaten Dokumenten wollen Ausschüsse rasch die offenen Fragen klären, denen bisher FBI-Chef Comey nachgegangen war
Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.
NSA-AFFÄRE Angela Merkel wiederholt als Ausschuss-zeugin, Abhören unter Freunden gehe gar nicht. Und wenn doch, habe sie nichts davon gewusst. „Merkel hat gelogen“, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl in der taz. Auch ihr BND habe Partner abgehört, was dann sogar verstärkt wurde ▶SEITE 3
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
