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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Von Eric Bonse

8.12.2020

Ein armenischer Soldat steht neben einer Flagge in der bergigen Region von Bergkarabach

Krieg um Bergkarabach

Nicht wegschauen

Kommentar von Rüdiger Lüdeking
Der Waffenstillstand für Bergkarabach hat wenig Perspektive. Gefragt sind EU und Nato: Sie müssen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln.

1.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von Eric Bonse

26.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Von Eric Bonse

17.11.2020

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Brexit-Gegner demonstrieren in London während der Verhandlungen und tragen ein Schild mit der Aufschrift

Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU

Hohe Schauspielkunst

Kommentar von Ulrike Herrmann
Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.

16.11.2020

Sprechbalse mit Europafahne und chinesischer Fahne

Bei Anhörung im Europaparlament

Wenn China das Internet abdreht

Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
Von Fabian Kretschmer

10.11.2020

Viele Flugzeuge sind am Boden

Zollstreit zwischen EU und USA

Handelskonflikt geht vorerst weiter

Mit Joe Biden als US-Präsident dürfte der Handelsstreit an Schärfe verlieren. Dennoch erheben die Europäer neue Strafzölle auf amerikanische Güter.
Von Eric Bonse und Felix Lee

10.11.2020

Joe Biden zeigt mit dem Finger in eine Richtung

Internationale Reaktionen auf Wahlsieg Bidens

Hoffnung auf mehr Frieden

Die EU gratuliert Biden zum Wahlsieg, Russland und China zögern noch. Und der Iran ruft den Demokraten zur Rückkehr zum Atomabkommen auf.
Von Felix Lee

8.11.2020

Zwei Männer in Anzügen laufen im Europäischen Rat in Brüssel neben Flaggen der USA un Europa.

Reaktion auf US-Wahlen

Ein Problem für Berlin und Brüssel

Kommentar von Tobias Schulze
In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der EU.

4.11.2020

Boris Johnson mit Fisch in der Hand

Streit zwischen Großbritannien und EU

Dieser Fisch hat viele Gräten

Großbritannien und die Europäische Union haben sich beim Thema Fischerei zerstritten. Der Abschluss eines Handelsabkommens ist daher fraglich.
Von Dominic Johnson, Rudolf Balmer und Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.10.2020

Premierminister Johnson.

Brexit und EU

„No Deal“ ist möglich

Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt werden.
Von Eric Bonse

16.10.2020

Außenminister Heiko Maaß steigt aus einem Auto.

EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Kommentar von Eric Bonse
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.

13.10.2020

heute in hamburg

„Supergau für die westliche Allianz“

Von Paula Bäurich
Ausgabe vom  13.10.2020,  Seite 24, taz.hamburg
Außenminister Heiko Maas unterhält sich mit Jean-Yves Le Drian und Jean Asselborn.

EU-Außenminister für Sanktionen

Minsk und Moskau im Visier

Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.
Von Eric Bonse

12.10.2020

Swetlana Tichanowskaja in Berlin

Protestbewegung in Belarus

„Wir wollen unsere Mauer einreißen“

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja erwartet nicht, dass Machthaber Lukaschenko verhandeln wird. Sie hofft auf Europa als Mediator.
Interview von Barbara Oertel

6.10.2020

Eine Frau mit Zöpfen blickt auf ein Kriegsschiff

Verstöße gegen Libyen-Embargo

EU sanktioniert Waffen­schmuggel

Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit.
Von Eric Bonse

21.9.2020

Zwei Uniformioerte zerren einen Mann die Straße entlang

Politikwissenschaftlerin über Belarus

„Putin auf schmalem Grat“

Die EU darf die Lösung der Krise in Belarus nicht Moskau überlassen, sagt Politologin Marie Mendras. Der Kreml habe nicht allzu viele Optionen.
Interview von Barbara Oertel

17.9.2020

Demonstranten stehen mit Plakaten bei einer Menschenrechtsaktion vor dem Bundeskanzleramt

China-EU-Gipfel

Mehr Härte, bitte!

Kommentar von Felix Lee
Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.

15.9.2020

2 Männer, dazwischen die chinesische Flagge

Virtueller EU-China-Gipfel

Neuer Wind weht nach Peking

Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik.
Von Fabian Kretschmer

14.9.2020