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Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Andrzej Duda

Veto gegen polnisches Mediengesetz

Duda wieder im Spiel

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.

28.12.2021

Menschen halten Buchsraben in die Höhe, die das Wort Veto ergeben

Medienfreiheit in Polen

Präsident legt Veto ein

Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Pressefreiheit jubeln.
Von Gabriele Lesser

27.12.2021

Man sieht Kerzen

Aktivistin über polnischen Botschafter in Berlin

„Endlich geht er“

Immer wieder demonstrieren Aktivistinnen vor der Residenz des Botschafters. Dessen Frau ist für die Abschaffung des Abtreibungsrechts verantwortlich.
Interview von Uwe Rada

20.11.2021

Teilnehmer des Marsches in Warschau schwingen rot-weiße Fahnen durch die rauchige Luft

Unabhängigkeitstag in Polen

Rechte marschiert in Warschau auf

Neofaschisten, Antisemiten, Nationalisten, Frauenhasser und Homophobe strömten in die Hauptstadt. An der Demo-Route wurden Häuser verbarrikadiert.
Von Gabriele Lesser

11.11.2021

Riesiges Plakat bei der Mahnwache in Guben: Gegen Alte und neue Nazis

Flucht über Belarus und Polen

Einfach aufnehmen

Kommentar von Uta Schleiermacher
Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören. Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.

24.10.2021

Neonazis im Grenzraum

Horst Seehofer schickt mehr Bun­des­po­li­zei an die Grenze zu Polen, um dort über Belarus einreisende Menschen aufzugreifen. Bündnis demonstriert für Asyl und gegen Nazis
Von Uta Schleiermacher

25.10.2021

inland,  S. 6
Ein Polizeiauto steht an der Grenze zu Polen

Reaktion auf rechte Bürgerwehr

Protest für ein Recht auf Asyl

Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben. Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt.
Von Uta Schleiermacher

24.10.2021

Protestirende tragen zwei große Plakate mit dem Foto eines kleinen Mädchens

Grenzregion zwischen Polen und Belarus

Grünes Licht für Geflüchtete

In Polen kommen viele Geflüchtete aus Belarus an. Die Grenzregion gilt als rechtskonservativ. Doch viele Be­woh­ne­r:innen zeigen sich solidarisch.
Von Gabriele Lesser

20.10.2021

eine rießige EU-Fahne, die von vielen Protestierenden gehalten wird

Protest gegen polnische EU-Politik

Ein Machtkampf, kein Exit

Kommentar von Christian Rath
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.

12.10.2021

Eine Fahne ist zusammengenäht, ein Teil ist die ponische Flagge, ein Teil die Europafahne. Menschenmenge mit leuchtenden Handys

EU streitet mit Polen

Gesprächsfaden nicht zerreißen

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
Von Eric Bonse

12.10.2021

Proteste gegen Polens Regierung

„Wir sind Europa!“

Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
Von Paul Flückiger

11.10.2021

Ein Soldat hält Maschendrahtzaun in seinen Händen

Geflüchtete in Polen

Morawieckis Augenwischerei

Kommentar von Gabriele Lesser
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Geflüchtete vor Zelte, die von Unifromierten eingekesselt sind

Polen schottet sich ab

Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
Von Gabriele Lesser

2.9.2021

Menschen protestieren und halten Plakate mit Mündern, auf denen PiS steht

Streit um Mediengesetz in Polen

Regierungskoalition zerbrochen

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
Von Gabriele Lesser

11.8.2021

Eine Frau hält eine weiße Fahne mit der Aufschrift PiS

Pressefreiheit in Polen

Der letzte Schritt

Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
Von Gabriele Lesser

30.7.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Doland Tusk, der neue Chef der polnischen PO und sein Vize Borys Budka, zwei mittelalte Herren, vor Mikrofonen der Journalisten

Tusk zurück in Polen

Polens PiS kriegt Gegenwind

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen.

4.7.2021

Donald Tusk umringt von anderen Menschen im Blitzlich vor Mikros

Donald Tusk kehrt zurück nach Polen

Das große Comeback

Der Ex-EU-Ratspräsident will wieder in der Landespolitik mitmischen. Mit seiner Wahl zum Oppositionsführer stiehlt er der rechten PiS die Show.
Von Gabriele Lesser

3.7.2021

Kraftwerk hinter großem Tagebauloch

Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Von Gabriele Lesser

22.5.2021