In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Kitas zum Grundgesetz bekennen. Mit dem Erlass will Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Kinder vor rechten ErzieherInnen bewahren.
Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine Opferrolle.
Eine schlagende Verbindung ist politisch-kulturell weit entfernt von grünen Prinzipien. Ahlhaus wird viele Fragen überzeugend beantworten müssen, will er wirklich Erster Bürgermeister in Hamburg werden.
Der Leipziger Verein "Roter Stern" wollte Rechtsextremen den Zutritt zu einem Spiel verweigern. Das Sportgericht erklärte den Ausschluss nun für unzulässig. Das Spiel gilt nun als verloren.
Die Staatanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Politiker David Petereit und gegen einen anonymen Autor wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten.
Im mecklenburgischen Grevesmühlen hat die NPD auf einem großen Anwesen ein Bürgerbüro eröffnet. Die Schweriner Landtagsabgeordneten der NPD wollen natürlich vorbeischauen.
Die Schweriner NPD-Fraktion verklagt den Hamburger Erzbischof Werner Thissen. Der Katholik soll in einer Predigt Fraktionschef Udo Pastörs falsch zitiert haben.
Das Verwaltungsgericht Greifswald erlaubt fremdenfeindliche NPD-Plakate. Das Plakat "Stoppt die Polen-Invasion" empfinden die Richter nicht als Volksverhetzung.
Der Bürgermeister von Templin engagiert sich mit Konzerten und Veranstaltungen gegen die Rechten – in Internetcommunitys und -Foren sind sie aber immer noch aktiv.
