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Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Von Nadine Conti

17.11.2024

Junge Menschen in bunten Kostümen tanzen auf der Straße

Geheimdienst auf Jugendarbeit angesetzt

Klima der Einschüchterung

Landesjugendamt lässt interkulturelle Jugendverbände beim Verfassungsschutz überprüfen. Betroffene vermuten dahinter „schnöden Rassismus“.
Von Kaija Kutter

22.1.2024

Die Zentrale des Hamburger Polzeikommissariats elf mit Bildschirmen und einem Laptop, auf dem zu Strichmännchen reduzierte Personen zu sehen sind.

Intelligente Videoüberwachung in Hamburg

Punkt, Punkt, Komma, Strich

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.
Von Lars Hermes

17.7.2023

Rote Farbe ist an der Fassade neben dem Eingangsbereich der Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zu sehen.

IZH darf islamistisch genannt werden

Gericht stützt Verfassungsschutz

Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.
Von Alexander Diehl

30.6.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
Von Nur Maulawy

25.5.2023

Uni-Präsident Hauke Heekeren vor Hinweistafeln

Kongress wegen PKK-Nähe abgesagt

Uni gibt Verfassungsschutz nach

Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.
Von Nina Nevermann

4.4.2023

Im Vordergrund Bretterbuden, im Hintergrund ein Hochhaus

Bremer Bauwagenplatz ausgespäht

Eigentümer von Monster-Tele gesucht

In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
Von Gernot Knödler

20.12.2022

Demozug mit Plakat

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen

Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

Auskunft nur mit Schweigepflicht

Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
Von André Zuschlag

17.7.2022

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Linksextremismus in Niedersachsen

Ab wann ist links extrem?

Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
Von Nadine Conti

6.7.2022

Fachtagung zu Linksextremismus

Prävention an der falschen Stelle

Kommentar von Nadine Conti
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.

7.7.2022

Männer laufen auf einer Kundgebung an einem Auto vorbei

Rechtsextreme „Gruppe S.“

V-Mann aus Norddeutschland

War er vor der Verhaftung gewarnt? Im Verfahren gegen die „Gruppe S.“ ist womöglich ein Rechtsextremist aus Bad Bramstedt als V-Mann aufgeflogen.
Von Andreas Speit

10.6.2022

Rechte hält AfD für unwählbar

Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei
Von Andreas Speit

25.4.2022

nord,  S. 25
Thomas Goes und Maren Kaminski im Portrait

Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken

Begründung? Fehlanzeige

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
Von Andreas Speit

20.1.2022

Junge Leute marschieren mit einem Transparent, welches das 1,5-Grad-Klimaschutzziel zeigt

Druck auf Klimaschützer

Staatsschutz geht gegen Fridays vor

Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2022

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Von Nadine Conti

6.7.2021

Die Köpfer zweier Männer mit Krawatten nebeneinander: Boris Pistorius und Bernhard Witthaut

Reform des Verfassungschutzgesetzes

Dummheit wird belohnt

Kommentar von André Zuschlag
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

6.7.2021

Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
Von Nadine Conti

19.6.2021

Ein Davidstern ist am Tor der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover K.d.ö.R zu sehen.

Kampf gegen Antisemitismus

Viele Worte, oft keine Taten

Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
Von Nadine Conti

15.4.2021

Weiße Kameras an einem Backsteingebäude mit vergitterten Fenstern

Überwachung im Knast

Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
Von Katharina Schipkowski

15.3.2021