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Auf diesem von der staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichten Foto steht Kim Jong Un (l), Oberster Führer von Nordkorea, während der Abreisezeremonie neben Russlands Präsident Wladimir Putin auf einem internationalen Flughafen außerhal

Militärhilfe für Putin gegen Ukraine

Nordkoreas Soldaten sollen russische Tarnidentität haben

Nordkoreas Soldaten ziehen für Russland in den Krieg, behauptet Südkoreas Geheimdienst. Damit überschreitet das Kim-Regime für viele eine Linie.

Von Fabian Kretschmer und Bernhard Clasen

18.10.2024

Eine Hand hält einen Reisepass von China

Einschränkung der Reisefreiheit

Die neue chinesische Mauer

Immer mehr Chinesen müssen ihren Reisepass bei den Behörden abgeben. Peking möchte sein Volk vor „geistiger Verschmutzung“ im Ausland schützen.

Von Fabian Kretschmer

7.10.2024

Aktivist:innen und Polizisten bei einer Protestaktion.

Verfassungsschutz gegen Ende Gelände

Klimabewegung geächtet

Kommentar von Susanne Schwarz

Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem einstuft.

18.6.2024

Zwei Männer in Funktionskleidung und mit Helmen vor einem Gaswerk

Algerischer Journalist über Gaspolitik

„Die Pressefreiheit ist in Gefahr“

Algerien hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung, sagt Khaled Drareni. Doch nach dem Abflauen der Hirak-Proteste verfolgt die Regierung kritische Presse.

Interview von Sofian Philip Naceur

15.8.2023

Ziviler Ungehorsam im Iran

Aufbegehren im Kontrollstaat

Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.

Von Teseo La Marca

5.6.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Vier junge Frauen sitzen auf einer Treppe und schauen gemeinsam in ein Smartphone

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Hanoi greift nach den Nutzerdaten

Vietnams Regierung verpflichtet Internetkonzerne zur Herausgabe der Nutzerdaten. Damit will sie sich kritische Stimmen vom Hals halten.

Von Marina Mai

22.8.2022

Extreme Chats beim SEK

Ermittlungen gegen acht Polizisten in Münster

Von Sabine am Orde

16.7.2022

politik, S. 11

Sicherheitsgesetze in Australien

Repression gegen Youtuber

Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.

Von Urs Wälterlin

24.8.2021

Gedenken mit einer brennenden Kerze an ein Opfer der Stalinschen Repressionen auf einem Friedhof in der Nähe von St. Petersburg

Menschenrechte in Russland

Kreml verschärft den Druck

Nichtregierungsorganisationen haben verstärkt mit Strafzahlungen, Festnahmen und Übergriffen auf ihre Büros zu kämpfen.

Von Klaus-Helge Donath

12.11.2019

Die Metalldetektoren werden wieder entfernt

Jerusalem Israel hat im Streit über den freien Zugang zu den Moscheen eingelenkt. Dennoch hält der Waqf am Boykott fest

Von Susanne Knaul

26.7.2017

Ausland, S. 11

Donald Trump im Twitterrausch

USA Unter Druck wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams, beschuldigt der Präsident seinen Vorgänger, illegal die Telefone im Trump Tower überwacht zu haben

Von Bernd Pickert

6.3.2017

Ausland, S. 11

Ein Polizeiauto steht vor dem Tor des Leipziger Gefängnisses

Behörden und der Terrorfall Al-Bakr

Nicht völlig versagt

Die Expertenkommission zum Fall al-Bakr legt ihren Bericht vor: Behörden hätten keine Regeln verletzt, aber „grobe Fehleinschätzungen“ getroffen.

Von Michael Bartsch

24.1.2017

meinungsmache

Von Wolfgang Gast

29.10.2016

Argumente, S. 11

Proteste gegen die Regierung am Montag in Skopje.

Politische Krise in Mazedonien

Die EU versucht sich als Vermittler

Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.

Von Erich Rathfelder

19.4.2016

7.8.2015

Auf einem Transparent wird die Entlassung Jonathan Pollards gefordert

Israelischer Agent in den USA

Gnade für einen Spion

Jonathan Pollard könnte nach 30 Jahren Haft in den USA jetzt begnadigt werden. Israelische Politiker bestreiten, dass dies mit dem Iran-Deal zu tun hat.